Mittwoch, 20. Februar 2008

Selbstbestimmungsrechte

Aus unserer Kosovo-Diskussion

Mario schrieb am 19.02.2008 14:33 Uhr: "Was ist mit dem Selbtbestimmungsrecht der Völker?"

älterer Text >> http://inidia.de/selbstbestimmungsrecht.htm

Die Subjekte (=Träger und Ausübende) von Selbstbestimmungsrechten sind so vielschichtig und wandelbar, dass die Wirkungen rechtlicher Regelungen bedürfen oder missbraucht würden.

Wie veränderlich die rechtliche Beurteilung von Selbstbestimmungsrechten ist, erweist sich beispielsweise in den weltweit kontroversen Diskussionen um das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Menschen, auch in den sich wandelnden Beurteilungen der Familien, der Stämme, selbstverständlich auch der Völker und Staaten.
Auch die Selbstbestimmungsrechte von Vereinen, Firmen, Parteien und Religionsgemeinschaften stehen unter dem Vorbehalt eines Rechts, das sich mit dem jeweiligen Bereich verallgemeinernd annimmt.

Wenn ein Rechtssubjekt den jeweiligen Zenit seiner Selbstbestimmtheit als "unveräußerliches Recht" behauptet, verletzt es die Selbstbestimmungsrechte anderer, sobald es nicht um ausschließlich ideelle Ansprüche geht, sondern beispielsweise um territoriale.

Das Selbstbestimmungsrecht (wie auch die Freiheit allgemein) ist politisch durch die rechtliche Gleichheit gewährt, nicht etwa erst dadurch, dass ich die Zäune meines Gartens zu einer Staatsgrenze hochqualifizieren dürfte, wie es in früheren Zeiten auch in Europa keine Seltenheit war. Den serbischen Nationalismus und albanischen Separatismus beurteile und verurteile ich danach, was sie aus welchen Selbstbestimmungsrechten ableiteten und ableiten. Das war zunächst mal Krieg und Vertreibung, also massivste und massenweise Vernichtung gegen Selbstbestimmungs- und Existenzrechte einzelner Menschen. Dem kann ich an Positivem nichts abgewinnen, was das geschehene Unrecht auch nur annähernd aufwiegen könnte.

Geschehen ist geschehen. An Wiedergutmachung wenig möglich, allenfalls den Überlebenden, von denen viele Mittäter im verlogenen Konflikt um völkische Selbstbestimmungsrechte waren. Da feiere ich nichts mit. Das tun andere genug, deren Trauer um ihre Opfer zwar emotional glaubwürdig, aber politischer Selbstbetrug ist.
Allenfalls begrüße ich es, wenn nun Waffen schweigen, wenn die Hetzer von gestern allmählich Kreide fressen oder abtreten müssen.

-msr- >> Diskussion